Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines

1. Für alle Lieferungen und Leistungen der Meyer-Haake GmbH Medical Innovations – nachstehend Lieferant genannt – gelten ausschließlich die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferanten nur, wenn sie von dem Lieferanten ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

II. Auftragsannahme

Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten verbindlich. Wird eine solche nicht übermittelt, so ist der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend. Mündliche Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden und Zusagen von Vertretern, bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.

III. Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten ab Werk oder Lager des Lieferanten ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung und zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
2. Sofern nicht ein Festpreis ausdrücklich vereinbart wurde, sind die vereinbarten Preise bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin verbindlich. Ist ein solcher nicht vereinbart, ist der Lieferant für die Dauer von zwei Monaten ab Auftragsbestätigung an die vereinbarten Preise gebunden. Danach ist der Lieferant im Falle von nach der Auftragsbestätigung erfolgten Kostensteigerungen berechtigt, angemessene Preiserhöhungen vorzunehmen. Dies gilt nicht im Falle eines Lieferverzuges des Lieferanten.
3. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Bei Bezahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt der Lieferant 2% Skonto. Rechnungen unter 50,00 EUR sowie Dienstleistungsrechnungen sind nicht skontierbar und sofort zur Zahlung fällig. Der Lieferant behält sich vor, bestimmte Warengruppen von der Skontierung auszunehmen. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
4. Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten zur Folge.
Der Lieferant ist berechtigt, erfüllungshalber angenommene Schecks oder rediskontfähige Wechsel zurückzugeben und Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Darüber hinaus ist der Lieferant berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. Die Zurückbehaltung von Zahlungen und die Aufrechnung mit einer vom Lieferanten bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des Bestellers sind ausgeschlossen.

IV. Liefer- und Abnahmefrist

1. Die Lieferzeit beginnt nach dem Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen sowie der vereinbarten Anzahlung.
Alle Lieferfristen und Termine gelten mit einer Toleranz von vier Wochen, sofern nicht ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart ist. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Werk oder Lager des Lieferanten vor ihrem Ablauf verlassen hat.
2. Ereignisse höherer Gewalt beim Lieferanten oder seinem Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und unvorhergesehenen Liefererschwernissen, sofern diese vom Lieferanten nicht zu vertreten sind. Der Lieferant ist in diesen Fällen berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
3. Ist die Lieferung auch nach schriftlich erfolgter Inverzugsetzung und Ablauf einer ebenfalls schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist durch den Lieferanten nicht ausgeführt worden, so ist der Besteller unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung für die Zeit ab Ablauf der Nachfrist zu fordern, sofern der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten beruht. Die Entschädigung beträgt höchstens 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises der Lieferung, die wegen des Verzuges nicht fristgerecht geliefert werden konnte.
4. Teillieferungen sind zulässig. Lieferungen sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche anzunehmen.
5. Änderungen in Ausführungen und Ausstattung der Liefergegenstände gemäß dem technischen Fortschritt bleiben dem Lieferanten ausdrücklich vorbehalten.

V. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

1. Der Lieferant wählt Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen.
2. Die Gefahr geht mit Verlassen des Lieferwerks oder Lagers des Lieferanten auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferanten gegenüber dem Besteller zustehenden Ansprüche, auch wenn der Rechnungspreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferanten.
2. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferanten. Der Lieferant bleibt Eigentümer der so entstandenen Sache, die zur Sicherung der Ansprüche des Lieferanten gemäß vorstehend 1. dient.
3. Verarbeitet der Besteller die Vorbehaltsware durch Verbindung und/oder Vermischung mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren, so gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum des Lieferanten an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.
4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehend 1. bis 3. vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.
5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit bereits jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferanten die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Kunden mit sämtlichen Nebenrechten an den Lieferanten ab. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferanten gegenüber dem Kunden des Bestellers erforderlich sind.
6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Be- und Verarbeitung gemäß vorstehend 2. oder zusammen mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß 5. nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferanten.
7. Übersteigt der Wert der für den Lieferanten bestehenden Sicherheiten die Gesamtforderungen um mehr als 20 %, so ist der Lieferant auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferanten verpflichtet.
8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware sind dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
9. Falls der Lieferant nach Maßgabe vorstehender Bedingungen von dem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist der Lieferant berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware, die nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt, erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Preisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

VII. Gewährleistung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit gehören, haftet der Lieferant innerhalb 24 Monaten nach Gefahrübergang unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
1. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Erhalt der Lieferung, in Textform geltend zu machen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln verlängert sich die Frist auf eine Woche nach Feststellung, längstens aber auf 24 Monate nach Gefahrübergang.
2. Die Gewährleistung für das der Sterilisation unterliegende Gebrauchsmaterial ist auf die vom Hersteller angegebene maximale Anzahl der Autoklavierzyklen beschränkt. Für gebrauchte Produkte ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Bei begründeter und rechtzeitiger Mängelrüge ist dem Lieferanten zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.
4. Kommt der Lieferant der Gewährleistungsverpflichtung nicht nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller zur Herabsetzung des Preises oder zum Rücktritt vom Vertrag jeweils nur bezüglich der mangelhaften Leistung berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden und entgangenem Gewinn, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht durch den Lieferanten, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
5. Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die durch Einwirkung dritter Personen, unsachgemäße Montage oder Lagerung, Überbeanspruchung, Überspannung oder chemische Einflüsse entstehen, sofern diese nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind. Die vorgenannten Mangelursachen haben den Verlust aller Gewährleistungsansprüche zur Folge. Gleiches gilt bei eigenmächtigen Reparaturen oder Eingriffen in den Liefergegenstand durch den Besteller oder Dritte.

VIII.Datenschutz

Der Lieferant setzt den Besteller davon in Kenntnis, dass die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des Bestellers gespeichert werden.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag oder den Vertragsverhandlungen sich ergebenden Verpflichtungen, einschließlich Scheck- und Wechselverbindlichkeiten und solche, die sich im Zusammenhang mit den dem Lieferanten zustehenden oder gewährten Sicherheiten ergeben, ist Ober-Mörlen.
2. Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Ober-Mörlen oder das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Stand Februar 2016